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Für die Erhöhung des Landespflegegeldes

Um Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, kämpfen wir für eine Anhebung des Landespflegegeldes.
In der 6. Landtagssitzung am 21.01.2015 fragte die Fraktion DIE LINKE, ob die Landesregierung plant, die Erhöhung des Landespflegegeldes im Doppelhaushalt für 2015/16 zu berücksichtigen.

Beim Landespflegegeld handelt es sich um eine einkommens- und vermögensunabhängige Geldleistung, mit der überwiegend blinde und gehörlose Menschen ihre behinderungsbedingten Nachteile zumindest zum Teil ausgleichen können. Dieses trägt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu mehr  Selbstbestimmung und Teilhabe bei.

Die Sozialministerin Diana Golze bestätigte in ihrer Antwort die Notwendigkeit dieses Vorhabens. Sie bezeichnete die Erhöhung des Landespflegegeldes als eine zu Recht im Koalitionsvertrag beschlossene Forderung und erkannte diese als klaren Auftrag an die Landesregierung an. Sie verwies auf das derzeitige Aufstellungsverfahren des Doppelhaushaltes 2015/16. Den  Haushaltsentscheidungen könne nicht vorgegriffen werden. Jedoch warb sie dafür, sich in der Diskussion gemeinsam für eine Erhöhung des Landespflegegeldes einzusetzen. Die Diskussion müsse weitergeführt werden.

Die Fraktion begrüßt die Anerkennung der Forderung als Auftrag an die Landesregierung und drängt auf eine zügige Umsetzung. Gerade weil bundesgesetzliche Regelungen bereits Jahrzehnte auf sich warten lassen, hat das Land Brandenburg alle erdenklichen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage der Menschen mit Behinderungen auszuschöpfen.

(Beitrag in "LINKSDRUCK aktuell" Jan./Feb. 2015)