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Erhöhung des Landespflegegeldes beschlossen

Durch unser Engagement hat der Landtag am 18. März eine Erhöhung des Landespflegeldes beschlossen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nichtbehinderte Menschen. Sie möchten mobil sein und ihren Alltag ohne fremde Hilfe meistern können. Und sie haben ein Recht darauf. Denn niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auf Initiative der Linksfraktion hat die Koalition einen Antrag zur Erhöhung des Landespflegegeldes in den Landtag eingebracht, der fraktionsübergreifend Zustimmung fand. Insgesamt soll das Landespflegegeld um 30 Prozent erhöht werden. Der erste Schritt, eine Erhöhung um 20 Prozent, soll zum 1. Januar 2016 vollzogen werden. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2015/16 dafür Vorsorge getroffen. 2018 soll der nächste Schritt folgen. Das Landespflegegeld ist ein Beitrag für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für schwerbehinderte, blinde und gehörlose Menschen. Mit der Erhöhung nutzen wir unsere landesrechtlichen Möglichkeiten, um die Situation von Menschen mit Behinderungen konsequent zum Positiven zu verändern. Die Bundesregierung hatte für diese Legislaturperiode die Einführung eines Bundesteilhabegeldes im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes versprochen. Bis Mitte 2015 soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Mit diesem soll die Eingliederungshilfe weiterentwickelt werden, um eine zielgenaue, personenzentrierte Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Wir können und wollen nicht warten, bis die Bundesregierung endlich ihren Gesetzentwurf auf den Weg bringt, sondern wollen mit der schrittweisen Erhöhung des Landespflegegeldes ab 2016 eine selbstständige Lebensführung für Menschen mit Behinderungen erleichtern und damit Gleichstellung und Teilhabe fördern.

(Meine Rede am 18. März auf der 8. Tagung des Landtages zum o.g. Thema kann auf den Seiten des rbb abgerufen werden.)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung