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Geschlechterparität gibt es nicht auf dem silbernen Tablett

Aus meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag am 8. März

Während meiner Rede zur Aktuellen Stunde (Quelle: rbb)
Während meiner Rede zur Aktuellen Stunde

In der Aktuellen Stunde am 8. März ging es aus gegebenen Anlass um Fragen der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen. In meiner Rede erinnerte ich daran, dass das seit 100 Jahren bestehende Frauenwahlrecht in Deutschland ein großer Schritt in Richtung politische Teilhabe und Gleichstellung der Geschlechter ist, jedoch Frauen auch heute noch in der Politik unterrepräsentiert sind. Deshalb müssen Frauen und Mädchen aktiv unterstützt und ermutigt werden, sich politisch einzumischen, zum Beispiel mit Mentoring-Programmen. Und die Rahmenbedingungen müssen stimmen. In erster Linie gehört dazu ein Job, von dem frau leben kann. Denn politische Teilhabe setzt soziale Teilhabe voraus. Aber es ist mehr notwendig, damit sich Frauen in der Politik engagieren: Kinderbetreuung, familienfreundliche Sitzungszeiten, Mobilität.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich zwar im frauen- und familienpolitischen Bereich viel verändert, aber noch immer gibt es Ungerechtigkeiten – wie weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, noch immer arbeiten Frauen oft in den schlechter bezahlten Sorgeberufen, müssen Alleinerziehende oft in Teilzeit- und Minijobs arbeiten, was unweigerlich zu einer geringeren Rente und zu Altersarmut führt. Männer und Frauen haben nicht dieselben Chancen, wenn es um Bildung, Gesundheit und Einkommen geht.

Verschiedene gesetzliche Vorgaben wie das Grundgesetz oder die Verfassung des Landes Brandenburg und vielfältige politische Projekte setzen sich für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Brandenburg ein. So beinhaltet das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen und beinhaltet Maßnahmen zur Gewinnung von Frauen für politische Ämter und Mandate, zur Stärkung von Führungsverantwortung von Frauen oder für eine stärkere Vernetzung von Kommunal- und Landespolitikerinnen. Doch wir sind noch weit vom Ziel entfernt. (Ausführlich zu diesem Thema unter "Standpunkte".)

Zur Situation von Alleinerziehenden im Land Brandenburg

Zu diesem Thema hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung eine Große Anfrage gestellt. Die Antworten der Regierung waren dann Gegenstand einer ausführlichen Diskussion. Daraus ging hervor, dass die Entwicklung der Kinder von der sozialen Lage der Eltern bzw. Alleinerziehenden abhängt, Gesundheit, Bildung, Ausbildung – insgesamt die Lebenschancen. Laut Sozialbericht 2017 des Landesamtes für Statistik müssen Alleinerziehende mit Kindern in Brandenburg mit einem Armutsrisiko von 40,9 Prozent leben. Für Alleinerziehende ist es oft ein täglicher Kampf um flexible Arbeits- und Kita-Öffnungszeiten, um den Job, um die Bewältigung des Alltags. Alleinerziehende kommen mit ihrem Geld oft nur knapp über die Runden, wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat nicht einmal etwas von der Erhöhung des Kindergeldes.
Viele Schritte sind notwendig, um Alleinerziehende zu unterstützen: auf Bundes-, auf Landes- und kommunaler Ebene. Wichtig erscheinen mir speziellen Maßnahmen bzw. Fördermöglichkeiten für Alleinerziehende, damit sie beispielsweise einen beruflichen Abschluss nachholen können. Aber auch eine Kindergrundsicherung ist längst überfällig. Ein familiäres Leben am Limit erschwert soziale Teilhabe, menschliche Zuwendung, familiäre Bildung und eine gute Entwicklung von Kindern erheblich. (S. a. Video-Mitschnitt meiner Rede beim rbb.)

Frauen im Land Brandenburg: Sorgen und Chancen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu den Sorgen und Chancen der Frauen, veranlasste mich erneut an das Rednerpult zu treten. Eingangs verwies ich darauf, dass in der DDR ein anderes Frauenbild als in der alten BRD herrschte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehörte in der DDR zu den Grundfesten. Heutzutage ist es zwar gesellschaftsfähig, dass eine Frau Kinder hat und arbeiten geht, doch schaut man genauer hin, dann arbeiten nur 54,8 Prozent der Frauen in Vollzeit. Bei den Männern sind es 88,6 Prozent. Nach wie vor sind es vor allem familiäre Betreuungsverpflichtungen, die Frauen an einer Vollzeitbeschäftigung hindern. In der vergangenen Legislatur konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, das „Recht auf befristete Teilzeit“ umzusetzen. Zudem gibt es immer noch Ungerechtigkeiten in der Entlohnung. Auch in Brandenburg arbeiten Frauen oft in den Sorgeberufen Pflege, Erziehung, Betreuung, Versorgung, die schlechter bezahlt werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung seit Jahren Initiativen zur Veränderung des Berufswahlverhaltens von Mädchen und Frauen.
Schließlich brachte ich meine Sorge über die gestiegenen Zahlen zur häuslichen Gewalt an Frauen, auch wenn dies auf eine gestiegene Sensibilität bei den Betroffenen und ihren Angehörigen und auch bei der Polizei selbst zurückzuführen sind.Wir haben die Finanzierung der Frauenhäuser verbessert und die Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. finanzieren. Das Land Brandenburg verfügt über ein nahezu flächendeckendes Netz von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen, in denen misshandelte Frauen und ihre Kinder zu jeder Tages- und Nachtzeit Schutz und Unterkunft finden können. Wir sehen weiteren Handlungsbedarf, vor allem was die Betreuung von  Kindern von gewaltbetroffenen Frauen oder spezielle Angebote für geflüchtete Frauen betrifft. (S. dazu auch den Video-Mitschnitt meiner Rede beim rbb.)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung