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„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht)

Von der 56. Sitzung des Landtages

Während meiner Rede am 2.2.2018 (Quelle: rbb)
Während meiner Rede am 2.2.2018

So steht es auf der Homepage des Vereins der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen und das aus gutem Grund. Wir haben das Jahr 2018 und noch immer kämpfen ca. 150.000 von einst 800.000 betroffenen Frauen um ihr Recht. Die Fraktionen von LINKE, SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten deshalb auf der jüngsten Tagung des Landtages einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der an den Bundesgesetzgeber appelliert, ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten und damit die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses umzusetzen. Im Namen der Linksfraktion begründete ich in meiner Rede diesen Antrag.

Es sind Frauen, die nach DDR-Recht geschieden und deren Rentenansprüche durch die Wiedervereinigung grundlegend geändert wurden. Die in der DDR geschiedenen Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege ihrer Angehörigen, zeitweise weniger arbeiteten, konnten mit einem monatlichen Beitrag von 3 Mark ihre spätere volle Rente nach DDR-Recht absichern. Jedes Beitragsjahr entsprach einem Arbeitsjahr. Doch mit der Wende wurden ihnen durch das Rentenüberleitungsgesetz am 01.01.1992 ihre Rentenansprüche unverschuldet weggenommen. Der Gesetzgeber beseitigte mit Anwendung des Sozialgesetzbuches IV ab 01.01.1992 den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für Alterssicherungsansprüche der Frauen aus der DDR. Das bedeutet, mit dem Westrentenrecht wurden auch diese Jahre als Verdienst gewertet: 12 x 3 Mark zählen nur als 36 Mark Rentenbeitrag pro Jahr. Das ist Nichts!
Es bewirkt verminderte Versicherungsrenten und frauenspezifische Diskriminierung.

Nach geltendem Recht der BRD finden für diese Frauen weder die besonderen Regelungen für Frauen in der DDR noch Regelungen der BRD für Geschiedene Berücksichtigung. Kein Versorgungsausgleich, auch nicht im Rahmen von Geschiedenen- oder Witwenrente. Eine Existenz im luftleeren Raum, in einem NICHTS aus Ungerechtigkeit!

Aber was ist der Unterschied vom DDR-Rentenrecht zum Rentenrecht der BRD?
Zu DDR-Zeiten gab es eine Mindestrente für Frauen. Sie war abhängig von den Arbeitsjahren einschließlich der Zurechnungsjahre für versicherungspflichtige Tätigkeit und für die Kindererziehung. Somit waren Frauen in DDR-Zeiten abgesichert und das ohne irgendwelche Bedingungen. Frauen aus DDR-Zeiten waren nicht auf einen Versorgungsausgleich angewiesen. Doch nach der Wende sah alles anders aus. Die Frauen erwarten von der Bundesregierung die Anerkennung der Lebensleistung für die in der DDR geschiedenen Frauen mit einem Nachteilausgleich für die Familienarbeit mit einem angemessenen finanziellen Betrag auf die Rente bewegen.

Was ist die Lösung? Der einfachste Weg? Der Weg des Wartens auf die biologische Lösung?
Oder die Aussage: „Die DDR-Frauen haben im Gegensatz zu den westdeutschen Frauen meistens gearbeitet und somit aus eigener Kraft eine Rente aufgebaut. Deshalb erhalten sie im Durchschnitt etwa 200€ mehr Rente als Westfrauen. Und deshalb ist ein Ausgleich nicht notwendig“?

Nein, wir sind der Meinung, dass ein Ausgleichs- und Entschädigungsfonds ratsam ist und appellieren an den Bundesgesetzgeber ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten. So, wie es auch der UN-Frauenrechtsausschuss empfiehlt.

 

Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Die 56. Plenatsitzung des Landtages beschäftigte sich zudem mit dem Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. In meiner Rede dazu verwies ich zunächst auf die verfassungsmäßigen Grundrechte eines jeden Mitbürgers wie das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichheit aller vor dem Gesetz oder auch dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ungeachtet dessen sehen sich viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen  noch immer mit Ausgrenzung, Vorurteilen und Zugangsbarrieren im alltäglichen Leben konfrontiert. Insofern ist ein derartiger Aktionsplan der Landesregierung noch immer erforderlich, wobei alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen sind.
Die konkreten Maßnahmen wurden in acht Handlungsfeldern gebündelt, wobei ich einen Punkt besonders herausgriff: das Vorhaben, ein Regenbogenfamilienzentrum in Brandenburg einzurichten und zu finanzieren. Und auch die Prüfung der Möglichkeit von Unterstützungsleistungen für gleichgeschlechtliche Paare bei assistierter Reproduktion wurde in das Maßnahmepaket aufgenommen, was ich begrüßte.

Abschließend hob ich hervor: "Entscheidend wird sein, wie jeder Einzelne von uns, jeder Einzelne in seiner Gemeinde diese Grundsätze der Akzeptanz und Toleranz gegenüber den Anderen lebt. Es ist auch eine tagtägliche Aufgabe für unsere Zivilgesellschaft. ... Das Ziel des Aktionsplanes ist erreicht, wenn es seiner nicht mehr bedarf."
(S. a. Mitschnitt meiner Rede)

 


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung