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Von der 53. Sitzung des Landtages

Am 13.12. beriet der Landtag im Plenum über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN über eine Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Im Namen der Linksfraktion begründete ich diesen Antrag. Aktueller Hintergrund ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage einen Link zu Informationen über einen legalen Schwangerschaftsabbruch gesetzt hatte.

Eingangs verwies ich in meiner Rede darauf, dass es ganz normal ist, sich vorab zu informieren und sich zielgerichtet für einen Facharzt zu entscheiden. So käme niemand auf die Idee, z. B. eine orthopädische Praxis zu verklagen, weil auf der Internetseite steht „ein Schwerpunkt unserer Praxis ist die Kreuzband- und Kniechirurgie.“
Ganz anders sieht es aus, wenn eine Gynäkologin als Teil ihres Leistungsspektrums auf ihrer Internetseite das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ angibt. Frau Hänel wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 EUR mit der Begründung verurteilt, dass „der Gesetzgeber nicht möchte, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der §219a geht zurück auf die Strafrechtsreform im Mai 1933 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik sowie auf religiöse Vorstellung aus den Glaubensnormen des Christentums. Und noch immer haben Frauen somit nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zwar die Pflicht zur Beratung, aber nicht das Recht, diese Informationen selbstbestimmt einzuholen.

Im Weiteren erinnerte ich an Kampagnen selbsternannter „Lebensschützer“, die auf der Grundlage des genannten Paragrafen nicht nur Ärzte und Betroffene verunsichern, sondern auch legale medizinische Leistungen kriminalisieren.

Nach unserer Überzeugung gehört der §219a StGB abgeschafft. Denn er folgt religiösen Glaubensvorstellungen und der nationalsozialistischen Weltanschauung, die mit einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat in der Ausrichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverträglich sind. Auch die LAG LINKE Frauen Brandenburg steht hinter Kristina Hänel und hat sich mit ihr solidarisiert. Und auch ich habe die Petition „Informationsrecht für Frauen zu Schwangerschaftsabbruch“ unterschrieben, die am 12.12. mit über 150.000 Unterschriften dem Bundestag überreicht wurde.

Abschließend betonte ich: „Frauen haben ein Recht auf Informationen, egal ob bei einer Gynäkologin oder bei einer Familienberatung. Sie sollen es selbst entscheiden. Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht.“


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung