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Zur Lage der Familien in Brandenburg

Rede auf der 4. Tagung des Landtages am 17.12.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

„Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen Verantwortung füreinander tragen.“
So steht es im rot-roten Koalitionsvertrag. Die Familie hat bei uns einen hohen Stellenwert. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode umfangreich damit befasst, haben Menschen jedes Alters einbezogen und werden das auch weiterhin tun. Ein Stichwort: Familienpolitisches Maßnahmenpaket. Wir haben nicht nur das Familien- und Kinderpolitische Programm mit fast 50 Maßnahmen, sondern auch das Seniorenpolitische Programm, das Gleichstellungspolitische Programm und das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket - alles in allem 300 Maßnahmen, von denen viele gerade Familien zugutekommen. Frau Alter hat bereits ein paar Beispiele genannt, ich nenne auch noch einige: Familienferien für Familien mit Kindern, aber auch die INNOPUNKT-Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege.

Ohne fundierte Grundlage wäre die Entwicklung solcher Programme völlig unmöglich. Eigens dazu werden jährlich die Brandenburger Sozialindikatoren abgefragt, die einen detaillierten Überblick über die soziale Entwicklung im Land Brandenburg geben. Diese Sozialindikatoren bieten damit eine zuverlässige und aktuelle Basis und sind eine gute Grundlage für die Entwicklung passgenauer Programme, für ihre Fortschreibung und Weiterentwicklung.

Damit erinnere ich Sie an die Agenda zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut, die auf einen Antrag hin in der letzten Landtagssitzung beschlossen wurde. Die CDU forderte in ihrem Antrag lediglich das Aufzeigen von Wegen aus der Armut, obwohl vor allem konkrete Maßnahmen den Menschen tatsächlich aus der Armut helfen. Erst der Entschließungsantrag bzw. der Beschluss wird konkret und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu entwickeln.

In dieser Sitzung nun fordert die CDU einen Bericht über die Lage der Familien in Brandenburg, was jedoch in Form der Brandenburger Sozialindikatoren sowie in den umfangreichen Ausführungen des Familien- und Kinderpolitischen Programms schon lange geschieht.

Werte Kollegen der CDU, verfolgen Sie die Ereignisse aufmerksam und haben Sie den Koalitionsvertrag wirklich gelesen? Ich muss Sie das, in Anbetracht dessen, fragen, da wir bereits lange an und mit dem arbeiten, was Sie hier fordern.

Im Land Brandenburg arbeiten über 50 Lokale Bündnisse für Familie, ca. 40 Netzwerke Gesunde Kinder mit Kinderärzten und Familienhebammen, über 1 200 ehrenamtliche Paten, Kitas sowie Jugend- und Sozialverwaltungen, um wenige Beispiele zu nennen.
Ja, wir haben eine Menge erreicht, und ja, wir haben noch einiges vor. Brandenburg wird noch familienfreundlicher werden. Gerade die Arbeitswelt muss sich der Familiensituation anpassen. Die Familienbildung soll gestärkt werden. Es wird allgemein eine noch bessere Verzahnung aller Angebote erfolgen, sodass eine lückenlose Präventionskette von der Geburt bis in das Berufsleben gewährleistet ist. Seien Sie sicher: Die Lage der Familien ist schon lange fester und wichtiger Bestandteil unseres politischen Handelns. Verlassen Sie sich auf die jährliche und detaillierte Berichterstattung in den Brandenburger Sozialindikatoren sowie auf die qualifizierte Fortschreibung des Familien- und Kinderpolitischen Programms. Es bedarf also keiner weiteren Berichte, sondern ausschließlich einer konsequenten Fortschreibung der bestehenden Programme auf der Grundlage der aktuellen Sozialindikatoren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung