Skip to main content

2. Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Regierung gebilligt

Während meiner Rede auf der 39. Tagung des Landtages, auf der erstmals mit Gebährdensprach-Übersetzung debattiert wurde. (zum Video per Mausklick auf das Foto)
Während meiner Rede auf der 39. Tagung des Landtages, auf der erstmals mit Gebährdensprach-Übersetzung debattiert wurde.

Auf der 39. Sitzung des Landtages am 18. Januar wurde das Konzept des 2. Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung (Drucksache 6/5736) erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen.

In meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt wies ich darauf hin, dass bei allen Fortschritten, die in Brandenburg auf dem Weg zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht wurden - und unser Land nimmt diesbezüglich in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle ein -, noch immer nicht alle Menschen voll umfänglich selbstbestimmt leben und teilhaben können.
Die größte Barriere ist jedoch nicht die Treppe, Stufe oder Bordsteinkante, sondern die in den Köpfen der Menschen und auch diese soll mit dem 2. Maßnahmenpaket weiter beseitigt/abgebaut werden. Die Notwendigkeit des Bewusstseinswandels und aktiver Taten zeigt sich in folgenden Zahlen: Im Dezember 2011 lebten in Brandenburg 335.000 Menschen mit Behinderung – ca. 220.000 darunter waren schwerbehindert. Jetzt sind es bereits 450.000, von denen ca. 325.000 schwerbehindert sind. Das sind gut 100.000 mehr.
Wichtig ist nun, dass auch die Kommunen Teilhabepläne erstellen und auch das ist trotz aller Wichtigkeit nicht ausreichend. Es bedarf vor allem einer aufrichtigen Überzeugung und des ernsthaften Willens zur Veränderung und immer auch der Kompetenz der Betroffenen.
Das Maßnahmenpaket 2.0 der Landesregierung umfasst 105 Maßnahmen und soll bis 2021 umgesetzt werden. Es ist ein umfassender Katalog von Maßnahmen über 10 Handlungsfelder hinweg mit Schwerpunkten wie Flüchtlinge mit Behinderung und Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
Die Maßnahmen greifen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen, Barrierefreiheit, Gesundheit, Pflege, Freizeit, Selbstbestimmung, Bewusstseinsbildung und mehr.

Die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes zeigt, dass verstanden wurde, dass der Weg mit dem ersten Paket weder zu Ende war noch mit dem 2. Paket zu Ende sein wird.
Inklusion ist ein Prozess und so wird auch das Maßnahmenpaket 2.0 nicht DIE INKLUSIVE GESELLSCHAFT schaffen, sondern nur ein weiterer wichtiger Schritt dorthin sein.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung