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Gleichstellungspolitik spiegelt sich im Doppelhaushalt wider

Während meiner Rede auf der 37. Tagung am 14.12. (Quelle: rbb)
Während meiner Rede auf der 37. Tagung am 14.12. (Quelle: rbb)

In der Diskussion über den Landeshaushalt ergriff ich das Wort zu Fragen der Gleichstellungspolitik. Dabei hob ich zwei Aspekte besonders hervor.

Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Frauen-, Mädchen- und Familienverbände, die mit großem Engagement die gleichstellungspolitischen Ziele der Landesregierung unterstützen. Der Frauenpolitische Rat, ein Zusammenschluss von rund zwanzig Frauenverbänden, -organisationen, -vereinen sowie Frauengruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien im Land Brandenburg, hat mehrfach eine bessere Finanzausstattung und mehr Kontinuität angemahnt. 

Das können wir jetzt mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ändern und ich freue mich darüber.

Auf unsere Initiative hin hat die Koalitionsfraktion 419.500 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, um die soziale Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits- und Frauen- und Familienbereich zu stärken. Mit den Geldern sollen vorrangig überregionale Koordinierungs- und Beratungsarbeit, Präventionsangebote und die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit unterstützt werden. Beispielsweise werden die Mittel für die Förderung der Brandenburgischen Frauenwoche aufgestockt, das Angebot der AIDS-Prävention verstetigt, die Arbeit des Seniorenrates unterstützt und die Koordinierungsaufgaben und Fortbildungsangebote in Frauenschutzeinrichtungen ausgebaut. Mit der Mittelaufstockung und Verstetigung möchten wir den Vereinen und Verbänden längerfristige Planungssicherheit geben.

Zum anderen stehen die Erarbeitung und spätere Umsetzung des Aktionsplanes für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie an. Wir wollen, dass dieser Aktionsplan ein gemeinsamer Plan von Regierung und selbstbestimmten Organisationen wird.

Das braucht Zeit für gemeinsames Suchen der richtigen Wege und Geld für die Organisation und Begleitung des Prozesses. Zudem sollen mit den zusätzlichen Mitteln erste Maßnahmen und Modellprojekte finanziert werden.  Diese Aufgabe versteht die Landesregierung als ressortübergreifend. Und das wird sich auch in den Haushaltsplänen ab 2019 widerspiegeln.

Frauen und Männer sollen gleiche Chancen im Leben haben – in den Städten genauso wie in den ländlichen Regionen - im persönlichen Bereich, in der Ausbildung, in der Karriere und auch in der Familie. Das ist es, was ich und wir LINKEN uns wünschen. Dafür bin ich in die Politik gegangen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sind die Weichen richtig gestellt.

Landeshaushalt 2017/2018 wurde beschlossen

Nach Monaten der Vorbereitung in der Fraktion, in Ausschüssen, in Gesprächen mit den beteiligten Ministerien und in gemeinsamen Sitzungen mit dem Koalitionspartner folgten letzte Woche drei Plenartage, in denen der Landtag als Ganzes über den Entwurf und über Dutzende von Änderungsanträgen diskutierte – 14 Einzelpläne standen zur Abstimmung, 16 mal haben sich alleine die Abgeordneten unserer Fraktion zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis ist ein Haushalt, der viele LINKE Projekte umsetzt oder in Angriff nimmt: Mehr Geld für Inklusion und langes gemeinsames Lernen, für den Einstieg in eine beitragsfreie Kita, den barrierefreien ÖPNV oder den Breitbandausbau auf dem Land, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist aber auch ein Haushalt, mit dem Brandenburg keine neuen Schulden aufnimmt, sondern alte Schulden tilgt. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen:

Linke Finanzpolitik für Schule und Bildung
830 Lehrerinnen und Lehrer mehr, das bedeutet:

  • 4,6 Prozent mehr Lehrkräfte bei nur 2,3 Prozent mehr SchülerInnen
  • Bessere Bedingungen für Inklusion
  • Bessere Bedingungen für langes gemeinsames Lernen
  • Bessere Betreuung von ReferendarInnen in der Ausbildung
  • Mehr Lehrkräfte für außerschulische Lernorte
  • Bessere Integration von Flüchtlingskindern in den Schulalltag

15 Mio. Euro mehr für Schulen in freier Trägerschaft


Linke Finanzpolitik für Kinder und Jugend
78 Mio. Euro mehr für Kindertagesstätten, darunter:

  • 10 Mio. Euro für ein Kita-Investitionsprogramm
  • 10 Mio. Euro für bessere Bedingungen bei den Kita-Leitungen
  • 6,5 Mio. Euro für bessere Bedingungen bei den Kiez-Kitas
  • 4,5 Mio. Euro für den Einstieg in die Beitragsfreiheit
  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:11 bei den 3-6jährigen

1 Mio. Euro mehr für Jugendbildung und Jugendbeteiligung 1 Mio. Euro mehr für das Netzwerk Gesunde Kinder


Linke Finanzpolitik für Kunst und Kultur
8 Mio. Euro mehr für die Kunst- und Kulturförderung, darunter:

  • 200.000 Euro mehr für Musikakademie Rheinsberg
  • 350.000 Euro mehr für die Stiftung Gedenkstätten Brandenburg
  • 1 Mio. Euro mehr für Freie Theater und Soziokultur
  • 500.000 Euro mehr für die Brandenburgische Kulturstiftung

2,1 Mio. Euro mehr für die Musik- und Kunstschulen
1 Mio. Euro mehr für den Denkmalschutz
800.000 Euro für das Jubiläum 200 Jahre Theodor Fontane


Linke Finanzpolitik für die Wissenschaft

  • 4 Mio. Euro mehr für die Forschung
  • 23 Mio. Euro mehr für unsere Hochschulen
  • Acht zusätzliche Professuren für den Gesundheitscampus
  • 1,5 Mio. Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs
  • 10 Mio. Euro Zuschuss des Landes für studentisches Wohnen
  • 300.000 Euro mehr für die Studentenwerke

Linke Finanzpolitik für besseren ÖPNV
Insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für die Belange des ÖPNV:

  • 3 Mio. Euro für das Jahr 2017
  • 6 Mio. Euro für das Jahr 2018
  • 3 Mio. Euro für das Jahr 2019 sind bereits gesichert

Anmerkung: Mit dem Geld werden Investitionen in den ÖPNV gefördert, die vor allem den Kauf neuer Straßenbahnen unterstützen sollen. Darüber hinaus soll es dabei helfen, den ÖPNV in Brandenburg barrierefrei zu machen. Bessere Angebote im ÖPNV sind gut für die Fahrgäste und für den Klimaschutz.


Linke Finanzpolitik für öffentliche Sicherheit
Anhebung der Stellenzahl bei der Polizei von 8.116 auf 8.250 PolizistInnen
Deutlich mehr AnwärterInnen an der Fachhochschule der Polizei: 

  • 350 Neueinstellungen im Jahr 2017 
  • 360 Neueinstellungen im Jahr 2018

Fachhochschule der Polizei in Oranienburg bekommt Internat
Besserer Brand- und Katastrophenschutz durch mehr Ausbilder an der Landesfeuerwehrschule


Linke Finanzpolitik für die Wirtschaft
80 Mio. Euro für den Breitbandausbau

  • Schnelles Internet ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge
  • Das Programm „Brandenburg – Glasfaser 2020“ wird fortgesetzt
  • Kofinanzierung zum Bundesprogramm für Kreise und kreisfreie Städte

Steigerung der Wirtschafts- und Strukturförderung durch

  • Etataufstockung um rund 25 Mio. Euro im Jahr 2017
  • Etataufstockung um weitere 5 Mio. Euro im Jahr 2018

Linke Finanzpolitik für gutes Älterwerden
1 Mio. Euro pro Jahr für die Pflegeoffensive, das bedeutet

  • das pflegepolitische Aktionsprogramm wird weiter entwickelt
  • Pflegebedürftigkeit wird durch Prävention vermindert oder vermieden
  • die ambulante Versorgung wird stabilisiert
  • pflegende Angehörige werden unterstützt

456.000 Euro mehr für die Altenpflegehilfe-Ausbildung, das heißt

  • jährlich 100 Plätze für Regelausbildung in der Altenpflegehilfe
  • neue Berufschancen für Schulabgänger mit weniger guten Abschlüssen
  • die Fachkräftesituation wird verbessert

Linke Finanzpolitik für soziale Infrastruktur

  • 1,5 Mio. Euro für das Netzwerk Gesunde Kita, Lokale Bündnisse für Familien, Frauen-, Mädchen- und Familienarbeit, Projekte zur Prävention von Gewalt an Frauen und zur Hilfe für Opfer von Menschenhandel
  • 214.000 Euro für seniorenpolitisches Engagement, Wohnen und Mobilität im Alter
  • 528.000 Euro für Prävention und Gesundheitsförderung und Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • 135.000 Euro für gleichstellungs- und frauenpolitische Arbeit, beispielsweise die Brandenburger Frauenwoche

Linke Finanzpolitik für die Gesundheit

  • 80 Mio. Euro jährlich für Krankenhausinvestitionen
  • 30 Mio. Euro zusätzlich für den Umbau der Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren
  • 170.000 Euro neu für die Aus- und Weiterbildung des Personals in den Gesundheitsämtern durch Beitritt des Landes Brandenburg zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
  • 1,66 Mio Euro für die Förderung der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke und der ambulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke

(S. auch die grafische Darstellung dieser Zahlenauswahl)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung