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„Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern

Während meiner Rede auf der 35. Sitzung des Landtages (Quelle: rbb)
Während meiner Rede auf der 35. Sitzung des Landtages (Quelle: rbb)

Auf der 35. Sitzung des Landtages am 9.11.2016 ergriff ich das Wort zur Thematik „Bundesteilhabegesetz“. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Antrag (Drucksache 6/4539) ins Plenum eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für bestimmte Änderungen im Entwurf des Gesetzes einzusetzen. Dieser Antrag war wichtig und gut und beflügelte den Diskussionsprozess, der aktuell von Protesten, Anhörungen und vielem mehr geprägt ist.

In der Anhörung wurde deutlich, dass wesentliche Punkte im Gesetzentwurf so nicht bleiben können. Das betrifft

  • das Wunsch- und Wahlrecht
  • die Schnittstellenproblematik Eingliederungshilfe und Pflege
  • das Poolen von Leistungen
  • die Definition des Personenkreises
  • das Feststellungsverfahren des individuellen Hilfebedarfs
  • die Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben
  • die Teilhabe an Bildung
  • die Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • die einzuhaltenden Qualitätsstandards anderer Leistungsanbieter von Werkstattleistungen

In diesen Punkten muss Klarheit zu Gunsten der Menschen mit Behinderung geschaffen werden, betonte ich. Darüber ist sich der Ausschuss einig und vertritt dies auch nach außen. Die Landesregierung muss diese Kernforderungen zum Maßstab für ihre Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz nehmen.

In diesem Zusammenhang wies ich nochmals darauf hin, dass Brandenburg in Hinblick auf Gleichstellung behinderter Menschen bereits vieles geleistet hat. Das Landespflegegeld wurde erhöht, ein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket entwickelt, evaluiert und unter großer Beteiligung erfolgt nun die Fortschreibung. Nun muss Brandenburg beweisen, dass es seine Bemühungen für die Verbesserung der Lebenslage behinderter Menschen ernst meint und sich deshalb auch auf Bundesebene einsetzen.

Abschließend dankte ich im Namen der Linksfraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag sowie den anderen beteiligten Fraktionen für die konstruktive Erarbeitung der gemeinsamen Beschlussempfehlung.
(S. Wortlaut der Rede)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung