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Von der 30. Tagung des Landtages am 9./10. Juni

Während meiner Rede zum Aktionsplan gegen Homophobie (s Youtube).
Während meiner Rede zum Aktionsplan gegen Homophobie.

Der Landtag Brandenburg hat auf Antrag der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN beschlossen, dass die Landesregierung einen Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie erarbeitet (Drucksache 6/4295).

In meiner Rede zur Begründung dieses Antrages seitens der Linksfraktion hob ich hervor, dass lt. Verfassung kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf – ebenso, wie wir Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Nationalität, der Sprache, der sozialen Herkunft oder Stellung oder einer Behinderung verbieten. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als LINKE verpflichtet.

Obwohl queeres Leben in der Gesellschaft zunehmend akzeptiert wird, gehören doch Gewalt und Anfeindungen nach wie vor zur Erfahrung vieler Schwulen und Lesben. Deshalb ist es wichtig die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Zeichen zu setzen für ein respektvolles Miteinander. Mit dem geforderten Aktionsplan wollen wir die gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans*, transgender und intersexuellen sowie queeren Menschen mit verschiedenen Maßnahmen vorantreiben.

Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transidenten kann mittel- und langfristig nur dann nachhaltig verbessert werden, wenn es flächendeckend gelingt, regionale Strukturen zu schaffen und dauerhaft zu verankern. Das ist nicht allein Aufgabe der Landesregierung, hier sind auch die Landkreise, Kommunen und Zivilgesellschaft gefordert.

Wir wollen, dass dieser Aktionsplan ein gemeinsamer Plan von Regierung und selbstbestimmten Organisationen wird. Das braucht Zeit für gemeinsames Suchen der richtigen Wege. Deshalb haben wir als Termin Ende 2017 vorgeschlagen. Gleichzeitig wird die  Landesregierung aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen weiterhin für eine aktive Gleichstellungspolitik und für die Abschaffung noch bestehender Diskriminierungen einzusetzen.

(s. a. Video bei rbb-online und bei Youtube)

Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Landtages am 10.6.2016 stand ein weiterer wichtiger Antrag von Linksfraktion und SPD: Die Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms (DS 6/4290). In meiner Rede zur Begründung unseres Antrages verwies ich auf den unschätzbaren Wert, den die Familien für unsere Gesellschaft leisten. Sie sichern die Zukunft jeder, auch unserer Gesellschaft! Deshalb ist es dringend notwendig, sie stetig immer besser zu unterstützen, sowohl finanziell, als auch ideell und mit vielfältigen Leistungen der Gesellschaft, um deren Leistungen für die Gesellschaft besser zu honorieren.
Das gilt insbesondere für Alleinerziehende, die am stärksten von Armut bedroht sind.

Erstmals hatte die Landesregierung 2005 ein familien- und kinderpolitisches Programm aufgelegt, dessen Überarbeitung im Jahr 2011 erfolgte. Damit wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit für gesundes Aufwachsen und gute Bildung beschlossen und seitdem wird an deren Umsetzung gearbeitet. Der genannte Antrag soll an die bisherige Arbeit zur Unterstützung unserer Familien und Alleinerziehenden anknüpfen und neue Akzente setzen.
Dabei ist uns bewusst, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen - z. B. die Hartz IV-Gesetze - von uns allein nicht geändert werden können. Doch Machbares wollen wir umsetzen und u. a. der Tatsache, dass es immer mehr ältere und hochbetagte Einwohnerinnen und Einwohner gibt, noch besser Rechnung tragen. Zugleich ist uns die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege wichtig.

Wir LINKEN meinen es ernst mit dem Ziel, Brandenburg zu einer familien- und kinderfreundlichen Region in Europa zu entwickeln.
(S. a. Video bei Youtube und bei rbb-online.)

Während meiner Rede zum Familien- und Kinderpolitischen Programm (s. Video bei Youtube)
Während meiner Rede zum Familien- und Kinderpolitischen Programm

Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung