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Zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsprostitution

Rede auf der 3. Tagung des Landtages am 19.11.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Der vorliegende CDU-Antrag ist mit einer ziemlich heißen Nadel gestrickt, aber nicht nur das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr intellektuelle Anstrengung habe ich mir schon erhofft, denn Ihr Antrag, liebe CDU, ist die kleine Häkelvorlage des Eckpunktepapiers der CDU-Bundestagsfraktion. Dieses Papier ist seit Monaten im Hickhack-Modus mit der SPD, Licht am Horizont scheint nicht in Sicht. Ein offizieller Gesetzentwurf liegt nach meiner Kenntnis nicht vor, lediglich ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Eine kurze notwendige Einordnung: Derzeit wird über das 2002 rechtskräftige Prostitutionsgesetz diskutiert. SPD und CDU/CSU kommen auf Bundesebene auf keinen gemeinsamen Nenner. Dazu stößt das Eckpunktepapier der rot-schwarzen Koalition auch auf Sachverständigenebene auf Ablehnung.
Warum?
Weil es ein Entwurf ist, der nicht weiß, was er will. Ihm ist nicht klar zu entnehmen, wen er schützen und wen er bestrafen soll. Die meisten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden unter den verschärften Regelungen leiden, denn zum Beispiel würde eine Anmeldepflicht die Stigmatisierung verschärfen. Nach wie vor wird kein klarer Unterschied zwischen der Prostitution, für die sich Prostituierte selbstbestimmt entscheiden, und einer Prostitution, die mit einem internationalen kriminellen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu tun hat, gemacht.

Die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verbessern sich damit nicht, weder mit dem vorliegenden Antrag für das Land noch mit dem Eckpunktepapier für den Bund.
Ganz im Gegenteil: Es führt zu einer Verschärfung des Prostitutionsgesetzes zulasten der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

Dabei ist eine Änderung des Gesetzes aber dringend notwendig, das sehen wir auch so.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist denn die Gemengelage derzeit? 2002 wurde durch Zuordnung zu Artikel 12 Grundgesetz Prostitution in Deutschland legalisiert. Damit war die Sittenwidrigkeit aufgehoben. Nun gibt es wenigstens ein einklagbares Recht auf Einkommen, der Zugang zu Sozialsystemen ist möglich. Die Einstellung der Dienstleistenden gegenüber Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreibern, Gewerbeaufsicht, Freiern und Polizei sollte gestärkt werden. Auf diesem Weg muss endlich ausgeschritten und nicht mit kleinen Schrittchen weitergestolpert werden, denn das geplante Bundesgesetz dient weniger dem Schutz der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sondern führt zu deutlich mehr Verschärfungen. Das, liebe CDU, kann ich am vorliegenden Antrag deutlich belegen.

Hier nur einige Beispiele: So fordert die CDU die Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung der Prostitution. Das steht aber einer freien Berufsausübung für Volljährige entgegen. Des Weiteren fordert die CDU eine Anmeldepflicht für alle Prostituierten; dies wird aber für anonym oder nebenberuflich Arbeitende zum Problem.
Nebenbei bemerkt: Es ist auch überflüssig, da bereits eine Anmeldung beim Finanzamt zu erfolgen hat. Außerdem wird das die ohnehin schon vorherrschende Stigmatisierungsproblematik noch verschärfen. Was spricht sich nicht alles schnell in Städten herum? Fragen Sie einmal einen Taxifahrer.

Die CDU-Fraktion fordert regelmäßige Pflichtuntersuchungen für Prostituierte durch das Gesundheitsamt. Demgegenüber fordert das Eckpunktepapier des Bundesministeriums lediglich
freiwillige Gesundheitsuntersuchungen. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern ist eine rein symbolische Gesetzgebung, denn kein Freier kann wirklich wissen, ob er es mit einer Zwangsprostituierten zu tun hat, und selbst wenn er nachfragt, wird er darauf keine verlässliche Antwort erhalten. Gleichzeitig sind die Freier die einzig möglichen Tippgeber für die einschlägigen Behörden.

Last, but not least zur CDU-Forderung, den zuständigen Behörden und der Polizei umfassende Rechte einzuräumen: Kontrollen haben auch in diesem Gewerbe ausschließlich durch die Gewerbeaufsicht zu erfolgen. Selbst wenn das Eckpunktepapier des zuständigen Bundesministeriums die Klärung hier den Ländern überlässt, bleibt erst einmal abzuwarten, ob und wie dieses Gesetz die Landesebene erreicht. Dann können wir über diese sowie weitere offene Fragen gern erneut reden.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verbänden die längst überfällige arbeits-, miet-, gewerbe- und zivilrechtliche Untersetzung des Gesetzes. Dies erfordert einheitliche Durchführungsrichtlinien, um unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern zu verhindern. Hier ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht.

Lassen Sie mich am Ende etwas sagen, das über den deutschen Tellerrand hinausgeht: Solange es ein gesamtgesellschaftliches Gefälle zum Beispiel in Ost- und Westeuropa gibt, solange
Frauen in osteuropäischen oder asiatischen Ländern deutlich schlechter gestellt sind und ihnen hier das Paradies auf Erden versprochen wird, werden wir es mit Zwangsprostitution zu tun haben. Also muss sich etwas an der Wurzel ändern. - Danke.

(In der Diskussion über den Antrag der CDU-Fraktion "Opfer von Zwangsprostitution besser schützen" - DS 6/98 s. unter www.landtag.brandenburg.de)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung