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Die Gleichstellungspolitik vorantreiben!

Während meiner Rede am 20.1.2016 im Landtag
Während meiner Rede am 20.1.2016 im Landtag

Am 20. Januar stand u. a. die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von LINKEN und SPD zur Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes auf der Tagesordnung. Zur Begründung ergriff ich das Wort.

Zu Beginn meiner Rede stellte ich fest, dass Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung der Geschlechter noch weit entfernt ist. Immer noch verdienen Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit oft weniger als Männer.  Frauen haben es schwerer in Führungspositionen aufzusteigen, bei Gewalt in der Beziehung sind zumeist Frauen das Opfer.
Zugleich wies ich darauf hin, dass im Land Brandenburg die Gleichstellung von Frauen und Männern Priorität in der Politik genießt. Dies manifestiert sich nicht zuletzt in dem entsprechenden Passus der Landesverfassung. Die brandenburgische Landesregierung hat im Jahr 2011 erstmals ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter dem Titel „Neue Chancen, faires Miteinander, gute Lebensperspektiven“ aufgelegt, um konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen. Damit war Brandenburg bundesweit federführend. Dieses Rahmenprogramm soll nun fortgeschrieben und ein Leitbild für ein geschlechtergerechtes Brandenburg entwickelt werden.

Derzeit werden in Regionalgesprächen mit Vertretern von Frauen- und Familienverbänden, Mädchen- und Frauenzentren, kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Kommunalpolitikern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Probleme, Fragen und Vorschläge diskutiert, welche in die Fortschreibung einfließen sollen. Ich habe an einigen Veranstaltungen teilgenommen. Immer wieder kamen dabei die Verantwortung der Kommunen und die Unterstützung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zur Sprache. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind wichtige Akteure auf regionaler und lokaler Ebene. Ich plädierte dafür, sie stärker zu unterstützen, beispielsweise durch Beratung, Schulungsangebote und Hilfestellung bei der Vernetzung.

(S. Wortlaut der Rede)


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung