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2. Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldes beschlossen

Während meiner Rede zur Begründung des 2. Gesetzes zur Änderung des Landespflegegeldes (Quelle: rbb)
Während meiner Rede zur Begründung des 2. Gesetzes zur Änderung des Landespflegegeldes (Quelle: rbb)

Die 20. Tagung des Brandenburger Landtages beschäftigte sich u. a. abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldes, der maßgeblich auf Initiative der Linksfraktion und unserer Minister H. Markov (Justiz), D. Golze (Soziales) und Ch. Görke (Finanzen) erarbeitet wurde. Konkret geht es um die Erhöhung des Landespflegegeldes um 30% und das in 2 Schritten: Ab Januar 2016 gibt es 20 % mehr und ab 2018 nochmal einen Aufschlag von 10 % zum Pflegegeld. 

In meiner Rede zur Begründung verwies ich auf einen diesbezüglichen Nachholebedarf in Brandenburg, wobei wir uns bewusst sind, dass dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass das Landespflegegeldgesetz in enger Beziehung zu den Sozialgesetzbüchern XI und XII steht, die durch den Bundesgesetzgeber aktuell und im nächsten Jahr grundlegend überarbeitet werden. Stichworte sind: Pflegestärkungsgesetz II und III und das Bundesteilhabegesetz. Es ist derzeit noch nicht absehbar, in welcher Weise die genannten Gesetzesänderungen Auswirkungen auf das Landespflegegeldgesetz haben werden. Wichtig ist vor allem auch eine Reform der Einkommens- und Vermögensanrechnung, um der Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte zum Erfolg zu verhelfen.

Die Gesetzesänderung des Landespflegegeldes soll die Grundlage für die Gewährung von einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen an Menschen mit Behinderungen sein. Ich bin froh, dass das Gesetz noch am selben Tag beschlossen wurde.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung