Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft

Auszüge der Rede auf der 17. Tagung des Landtages am 24. September 2015 zur weiteren Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention

Während meiner Rede (Quelle: rbb)

Einleitend betonte ich in meiner Rede, dass „alle Menschen … das Recht (haben), selbstbestimmt und frei von Diskriminierungen an unserer Gesellschaft teilzuhaben, egal ob mit oder ohne Handicap. Aber der gesetzliche Anspruch auf umfassende Teilhabe“, so stellte ich weiter fest, „ist oft noch nicht reell“.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat als erstes Dokument geltende Menschenrechte für eine Personengruppe konkretisiert. Ich erinnerte daran, dass am 29. November 2011 per Kabinettbeschluss das „Behindertenpolitische Maßnahmepaket“ zur Umsetzung dieser UN-Konvention verabschiedet wurde. Nun gilt es, dies mit Nachdruck und Engagement – Schritt für Schritt umzusetzen. Als Beispiele nannte ich barrierefreie Arztpraxen, Apotheken und die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen im Krankenhaus, die Förderung inklusiver Wohn- und Betreuungsangebote für ältere Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Stärkung von inklusiven Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten und des Übergangs aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Deshalb bedarf es der Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets für das Land Brandenburg. Dabei sind auf die schon vorhandenen guten Ansätze aufzubauen und neue innovative Konzepte zu erproben. Auch die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates „Inklusive Bildung“ für die Entwicklung der Inklusion im Land bis 2020 müssen einbezogen werden.

Anmerkung:
Die Regierungsfraktionen LINKE und SPD hatten einen Antrag zur weiteren Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention eingebracht.

Wahlversprechen wird eingelöst

In der Diskussion zum Landespflegegeld -Video von meiner Rede (Quelle: rbb)
Video von meiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldes

Auf der 17. Tagung des Landtages am 24. September diskutierte das Parlament auch über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldes. Konkret geht es um die Erhöhung dieser Leistung um 30% und das in 2 Schritten – so wie es SPD und DIE LINKE im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der 1. Schritt soll zum 1. Januar 2016 mit einem Plus von 20% erfolgen und der 2. Schritt soll 2018 mit einer Steigerung von weiteren 10% vollzogen werden.

In meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt wies ich darauf hin, dass Brandenburg diesbezüglich einen Nachholbedarf hat. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf so zu leben, wie sie es möchten. Doch ihre Behinderungen bedingen Mehrbelastungen, die staatlicherseits auszugleichen sind. Die Gesetzesänderung soll die Grundlage für die Gewährung von einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen an Menschen mit Behinderungen bilden.

Zugleich betonte ich die Pflicht des Bundes. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskommission. Dabei muss die Reform der Eingliederungshilfe mit einer Reform der Einkommens- und Vermögensanrechnung verbunden werden. Die Anhebung der Freigrenzen bei anzurechnendem Einkommen und Vermögen ist zwingend erforderlich.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung