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Tatsächliche Chancengleichheit der Geschlechter noch nicht gewährleistet

Auszüge meiner Rede auf der 15. Tagung des Landtages

Während meiner Rede (Quelle: rbb)
Video von meiner Rede (Quelle: rbb)

In der aktuellen Stunde der 15. Tagung des Landtages ging es um das Thema „Ehe für alle“. In meinem Redebeitrag brachte ich zu Beginn mein Bedauern zum Ausdruck, dass man in der heutigen Zeit über dieses Thema im Landtag immer noch debattieren muss. Denn eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Die Beschränkung der Ehe auf die Partnerschaft zwischen Mann und Frau ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Obwohl in Deutschland gleiche Rechte für alle grundgesetzlich verankert sind, kann von einer tatsächlichen Chancengleichheit der Geschlechter leider noch nicht die Rede sein. Wer hat das Recht zu beurteilen, wer heiraten darf und wer nicht? Hat nicht jeder das Recht so zu leben, wie er es möchte?

Ich habe mich mit vielen Betroffenen unterhalten, einige leben in Brandenburg. Sie erfahren auch heute immer noch vielerorts Unverständnis oder gar Diskriminierung statt Ermutigung und Unterstützung.

Ein Gesetz für die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Paare lässt immer noch auf sich warten. Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Mehrheiten zu akzeptieren und den Weg für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches frei zu machen, damit auch Schwule und Lesben heiraten können.

Gleichzeitig soll das gemeinschaftliche Adoptionsrecht geschaffen werden. Es geht um die wirkliche Gleichstellung und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung wahrzunehmen.

Abschließend hob ich hervor: Bei der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender geht es um Menschenrechte, nicht mehr, nicht weniger. Und Menschenrechte gelten immer und universal. Immer!


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung