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Willkommen in Brandenburg!

Auf der 67. Sitzung des Landtages (Quelle: rbb)
Auf der 67. Sitzung des Landtages (Quelle: rbb)

Am 14. November fand die 67. Sitzung des Landtages statt, auf der u.a. ein Antrag der AfD-Fraktion behandelt wurde, eine Grundausstattung für Neugeborene zur Verfügung zu stellen.
Für unsere Fraktion ergriff ich dazu das Wort und verwies eingangs darauf, dass unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Kommunen dafür Sorge tragen sollen, dass Kinder in eine Welt geboren werden, die in erster Linie friedlich ist, Frieden im Großen und Frieden in der Familie und ihrem Umfeld. Zu diesem Umfeld gehören nicht nur eine angemessene Wohnung, sichere Arbeitsplätze, Kitaplätze, ortsnahe Schulen sondern auch eine gute Infrastruktur, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Natürlich ist es eine sehr schöne Aufmerksamkeit, wenn eine junge Familie ein Willkommensgeschenk für ihren Nachwuchs erhält. Daher gibt es dieses bereits in einigen Kommunen und darüber hinaus ein breites Angebot weiterer Hilfe- und Beratungsangebote. Dafür arbeiten viele Kommunen mit dem Netzwerk Gesunde Kinder zusammen. In den 21 regionalen Netzwerken Gesunde Kinder erhalten Familien flächendeckend im gesamten Land Brandenburg während der Schwangerschaft, nach der Geburt und in den ersten drei Lebensjahren des Kindes kostenfrei alle Informationen für die gesunde Entwicklung ihres Kindes. Die Angebote hierbei sind sehr mannigfaltig.

Was nun die von der AfD vorgeschlagene "Baby-Box" betrifft, stellt sich die Frage, warum diese von der Bedingung abhängig gemacht werden soll, dass die Mama mindestens 5 Jahre vor der Geburt ihren Wohnsitz in Brandenburg hat. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie die AfD diesbezüglich mit Alleinerziehenden umgeht, da diese nach Meinung der AfD im Falle der Selbstverschuldung ihres Alleinerziehendendaseins keinerlei Unterstützung erhalten sollten.

Statt einer wahllos zusammengewürfelten „Baby-Box“, setzt sich die Landesregierung mit bereits beschlossenen Initiativen für Familienfreundlichkeit in unserem Land ein. Dazu zählen
 - Projekte gegen Kinderarmut
- Hebammenförderprogramm
- bessere und zunehmend kostenlose Kitabetreuung
- gutes Personal für die Kinderbetreuung und dessen Anerkennung.
Brandenburg ist ein weltoffenes, demokratisches und familienfreundliches Land für alle! Damit das so bleibt, kämpfen wir Linken für nachhaltige und gerechte Entwicklungsmöglichkeiten für alle.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Familien und ihren Kindern.

Abschließend erklärte ich die Ablehnung des Antrags durch unsere Fraktion, weil er der Lebenswirklichkeit in und für Familien in unserem Land nicht entspricht.

Inklusion ist das Gebot der Gegenwart

Auf der 68. Sitzung des Landtages beschäftigten wir uns mit dem CDU-Antrag (DS 6/9730) zur Berufsbildung in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Dieser sieht u.a. vor, dass die Absolventen der Berufsbildungsbereiche in den WfbM ab 2019 ein einheitliches und standardisiertes Zertifikat durch die Landesregierung erhalten sollen.

In meiner Rede (s. Mitschnitt vom rbb) zu diesem Vorhaben betonte ich zunächst, dass diese Werkstätten, ebenso wie andere Einrichtungen der Behindertenhilfe, wichtige und gute Arbeit leisten. Sie waren und sind wichtig, solange es keine echte Alternativen gibt.

Doch mittlerweile ist das Zeitalter der Inklusion angebrochen. Damit sind nicht nur die Menschen mit Behinderungen selbst gemeint, sondern auch der nichtbehinderte Teil der Gesellschaft. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert in den Artikeln 24 und 27 den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dem ist nicht damit Rechnung getragen, dass Menschen mit Behinderung ihr bloßes Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit irgendwo wahrnehmen können, sondern dass sie dieses gleichberechtigt gemeinsam mit Menschen ohne Behinderungen tun. Ein Zertifikat, das separierende Angebote auszeichnet, ist hier ganz klar der falsche Weg.

Auszuzeichnen sind unserer Meinung nach Kitas, Schulen, Ausbildungsbetriebe und Unternehmen, die inklusiv Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringen. Hierfür hat das Land Brandenburg den Inklusionspreis entwickelt. Und hier bietet die Landesregierung alle Möglichkeiten der Unterstützung und Beratung, um es Unternehmen zu erleichtern, Menschen mit Behinderungen als Arbeitnehmer zu integrieren.

Brandenburg hat sich aufgemacht, inklusiv zu werden. Brandenburg hat sein Behindertengleichstellungsgesetz novelliert und ist an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden, es hat ein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket erarbeitet, evaluiert und fortgeschrieben und es arbeitet jetzt an einem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz, das die Grundzüge der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll.

Abschließend verwies ich darauf, dass es sich die CDU selbst in den Koalitionsvertrag des Bundes geschrieben hat, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu fördern, sich aktiv für das Budget für Ausbildung, für eine verlängerte assistierte Ausbildung und für einen Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt für Menschen, die sogar als nicht ausbildungsfähig gelten, einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU nicht nachvollziehbar und wurde von uns abgelehnt.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung