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„Es gibt keine Demokratie ohne die Frauen“

(Khalida Messaoudi, Feministin und Politikerin)

Ich begrüßte die Teilnehmer*innen des Empfangs.
Ich begrüßte die Teilnehmer*innen des Empfangs.

Am Dienstag, 05.03.2019, fand der Empfang der Linksfraktion aus Anlass des Internationalen Frauentages statt. Als frauenpolitische Sprecherin fungierte ich als Gastgeberin und begrüßte die Gäste im Rahmen der „29. Brandenburgische Frauenwoche“, die in diesem Jahr unter dem Motto „Hälfte/Hälfte – ganz einfach“ steht.  Und so verwies unsere Sozialministerin Susanna Karawanskij in ihrer Ansprache deutlich darauf, dass wir nicht müde werden dürfen, eine echte Gleichberechtigung zu fordern und auch zu leben. Dem kann ich nur zustimmen:

Die Lohnlücke von 21 Prozent ist immer noch viel zu groß, eben genau um 21 Prozent und dass, obwohl Frauen oft einen besseren Schulabschluss als Männer haben. Gleiche Bezahlung bei gleicher beruflicher Ausbildung und Qualifikation! Und das ist kein Bitten und Betteln -  nein, es ist ein Menschenrecht!!! Oft müssen Frauen ungewollt einen Teilzeit- oder Minijob ausüben, was zu einem geringeren Einkommen, unzureichender Altersvorsorge und Altersarmut führt.

Noch immer haben es Frauen schwerer, in Führungspositionen aufzusteigen.

Noch immer werden die sozialen Berufe hauptsächlich von Frauen ausgeübt.

Noch immer bekommen Pflegekräfte nicht die Anerkennung, die sie verdienen.

Noch immer ist in erster Linie die Kindererziehung und –betreuung, die häusliche Pflege, ja Hausarbeit im Allgemeinen, Frauensache. Es sollte genauso selbstverständlich werden, dass die Elternzeit nicht nur von den Müttern sondern auch von den Vätern übernommen wird.

Aber wir sollten auch weiterhin über unseren Tellerrand hinausschauen. Frauen erleben vielfach immer noch massive Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt bis hin zu Todesurteilen. Und auch hier müssen wir entschieden engagierter und sichtbarer für ihre Rechte eintreten.

Ich erinnere an die Istanbul-Konvention, es ist eine Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie Mädchen und häuslicher Gewalt. Anfang Februar 2018 ist das rechtlich bindende Menschenrechtsinstrument in Deutschland in Kraft getreten. Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sind vorrangige Ziele der nationalen und internationalen Gemeinschaft.

Es gibt noch viel zu tun – aber es wurde auch schon vieles erreicht. Die brandenburgische Landesregierung hat im Jahr 2011 erstmals ein Gleichstellungpolitisches Rahmenprogramm aufgelegt, um konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vorzunehmen. Damit war Brandenburg bundesweit führend. In diesem Jahr ist es uns gelungen mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die Förderung der Frauenhäuser um über 1 Million aufzustocken, die speziell für die Kinderbetreuung genutzt werden sollen. Unsere Brandenburger Familienverbände werden finanziell besser unterstützt, so dass sie noch explizierter die Familien und vor allem die Alleinerziehenden beraten und ihnen helfen können. In Brandenburg wurde das Paritégesetz auf dem Weg gebracht und beschlossen. Nun haben alle Frauen das Recht sich mit einem Mindesanteil von 50 Prozent in die Politik einzubringen. Auf Landes-  wie auch auf kommunaler Ebene. Wir LINKEN leben dieses Gesetz schon lange, aber nun ist es fraktionsübergreifend eine Pflicht, uns Frauen in politische Themen mitentscheiden zu lassen. Und somit erhalten Frauen hier, was ihnen zusteht – die Hälfte der Macht!

Hinweis: Über unseren Frauentagsempfang berichtete "PotsdamTV" mit einem Video.

Hier gemeinsam mit Thomas Domres, dem Geschäftsführer unserer Fraktion.
Hier gemeinsam mit Thomas Domres, dem Geschäftsführer unserer Fraktion.

Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung