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Dienstagsgespräch "Exklusives Deutschland - inklusive(s) Brandenburg"

Im Podium: Ich, Marianne Seibert, Sven Rosig (Moderator), Jürgen Dusel, Matthias Grombach (v.l.n.r.)
Im Podium: Ich, Marianne Seibert, Sven Rosig (Moderator), Jürgen Dusel, Matthias Grombach

Über 40 Teilnehmer diskutierten beim Dienstagsgespräch am 5. Juli über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes sowie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Im Podium nahmen Platz: Marianne Seibert (Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates), Jürgen Dusel (Landesbehindertenbeauftragter), Diana Bader (Behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.) und Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz – ...NITSA e.V.).

Ein Kernpunkt war die fehlenden Standards in der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg, was dazu führt, dass notwendige Leistungen lediglich nach Kassenlage bewilligt werden. Somit ist die Leistung nicht abhängig von der jeweiligen Behinderung bzw. des Unterstützungsbedarfs des Betroffenen, sondern von dessen Wohnort und den dortigen haushalterischen Voraussetzungen. Dieses führt zu massiver Ungleichbehandlung.

Weitere Themen waren die unzureichende Barrierefreiheit an vielen Stellen bzw. die Reduzierung auf rollstuhlgerechte Aspekte, schlechte Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben und auf dem Arbeitsmarkt sowie der Entwurf des Bundesteilhabegesetz, der überall großen Protest hervorruft. Mehrheitlich vertrat das Publikum auch hier die allgemeine Meinung: Besser kein Gesetz als dieses! Eine Minderheit hielt den Spatz in der Hand für besser als die Taube auf dem Dach.

Vor allem die Vertreter der gehörlosen Menschen beschwerten sich massiv über die Unterversorgung mit Gebärdensprachdolmetschern in der Parteienlandschaft, die die Betroffenen von der politischen Teilhabe ausschließt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE finanziert ihre Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik hingegen zusätzlich mit 2000,- € pro Jahr für genau diesen Bedarf. Bleibt zu hoffen, dass sich die Gehörlosen diese Chance nicht entgehen lassen und sich hier engagiert für ihre Rechte stark machen.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung