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Wie weiter mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket?

Der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel (mitte) war zu Gast bei der Linksfraktion.
Der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel (mitte) war zu Gast bei der Linksfraktion.

Wie können wir das behindertenpolitische‪ Maßnahmenpaket weiter entwickeln und was kann die Politik dafür tun? Darüber wurde am 28.6.2016 in der Fraktionssitzung mit unserem Landesbehindertenbeauftragten, Jürgen Dusel, gesprochen. Besondere Schwerpunkte waren: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Flüchtlinge mit Behinderungen, barrierefreie Arztpraxen und Krankenhäuser.

Jürgen Dusel sprach in erster Linie über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets. Brandenburg wurde für sein erstes Maßnahmenpaket von der Bundesregierung ausgezeichnet. Allgemein übernimmt Brandenburg nicht nur mit dem Maßnahmenpaket, sondern auch mit zahlreichen anderen Aktivitäten deutschlandweit eine Vorreiterrolle. Das neue Maßnahmenpaket wird Ende des Jahres fertig sein und Schwerpunkte wie Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Flüchtlinge mit Behinderung enthalten.

Zusätzlich war das Bundesteilhabegesetz Thema, mit welchem sich das Bundeskabinett am gleichen Tag befasste. Bisher wurde dieses wohl größte Gesetzesvorhaben in der Bundesbehindertenpolitik mit massiver Kritik und zahlreichen Protesten begleitet. (s. dazu auch meine Presseerklärung vom 28.6.2016.)

Ich sage dazu: „Wir wünschen, fordern und arbeiten an einer inklusiven Gesellschaft. Dazu bedarf es passgenaue Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie gute gesetzliche Rahmenbedingungen."

Lassen Sie uns dazu bei unserem Dienstagsgespräch: „Exklusives Deutschland inklusives Brandenburg – `Bundesdraußenbleibgesetz´ und Inklusionspaket in Brandenburg“ ins Gespräch kommen: am 05.07.2016

 


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung