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Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ausbauen!

Aus der Rede auf der 28. Tagung des Landtages zur Novelle der Bauordnung

Während meiner Rede auf der 28. Plenarsitzung. (Quelle: rbb; per Klick auf das Foto zum Video)
Während meiner Rede auf der 28. Plenarsitzung

Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Novellierung der Bauordnung ist die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, mehr Verpflichtungen für Menschen mit Behinderung einzugehen, als das Gesetz es vorschreibt. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ausgeweitet wird. Auch der Behindertenbeauftragte unseres Landes hat dafür inständig plädiert. Alle öffentlichen Gebäude sollen dort, wo sie öffentlich zugänglich sind, auch barrierefrei sein. So steht es im Gesetz. Besser ist es aber, wenn auch Büroräume und Räume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter barrierefrei gebaut werden. Auch diese müssen die Chance haben, zum Arbeitsplatz zu gelangen, wenn sie behindert sind. Nur für den öffentlichen Benutzerverkehr etwas zu tun, reicht unseres Erachtens nicht aus.

Wir wollen, dass die Landesregierung dies in allen von ihr verantworteten Neubauten auch so realisiert. Das ist nun Beschlusslage. Es ist zum Teil schon praktiziert worden, jetzt ist es so verankert worden. So verstehen wir Diskriminierungsfreiheit und Gleichstellung. Damit verbinden wir zugleich auch die Aufforderung, dass die Landesregierung für andere Bauherren eine Vorbildrolle einnimmt. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, gesellschaftliche Normen als Selbstverständlichkeiten für die Teilhabe aller zu realisieren.

(S.a. Entschließungsantrag - Drucksache 6/3960).


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung