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Von der 49. Landtagssitzung

Während meiner Rede im Landtag (Quelle: rbb)
Während meiner Rede im Landtag (Quelle: rbb)

Auf der 49. Sitzung des Landtages am 27. September wurde u. a. über eine „Große Anfrage“ und einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Mehrkind-Familien beraten. Im Namen unserer Fraktion nahm ich dazu Stellung und verwies eingangs auf den Landtagsbeschluss vom Juni d.J., der die Landesregierung verpflichtet, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, für die weitere Erhöhung des Kindergeldes sowie für die Überführung des Bildungs- und Teilhabepakets in eine Regelleistung für sozial benachteiligte Familien einzusetzen. Denn all dies sind Aufgaben der von der CDU geführten Bundesregierung.
Im Weiteren betonte ich unsere Wertschätzung für Mehrkind-Familien, die einen großen Beitrag für die Gesellschaft, für die Zukunft insgesamt leisten. Die Mehrzahl der Familien mit drei und mehr Kindern bewältigt ihren Alltag ohne zusätzliche Unterstützung. Unterstützungsbedarf haben vorrangig Alleinerziehende und Familienbedarfsgemeinschaften. Hier sehen wir aber zuallererst die Sozialhilfe- und Jugendhilfesysteme des Bundes gefordert, für eine entsprechende Entlastung der sozial benachteiligten Familien zu sorgen. Dazu gehört auch, die Steuerpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Z. B. geh es nicht an, Babynahrung mit 19% Mehrwertsteuer zu belasten, Tiernahrung aber nur mit 7%.
Abschließend hob ich hervor, dass in der Beantwortung der „Großen Anfrage“ (DS 6/6515) deutlich wird, welche Rahmenbedingungen geschaffen wurden und welche konkreten Projekte die Landesregierung für die Bildung und Erziehung der Landeskinder selbst durchführt. Mit Fug und Recht lässt sich konstatieren: In Brandenburg geht es vielen Kindern und Jugendlichen gut. Damit das so bleibt, hat der Landtag im Juni 2016 die „Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms“, der Rot-Roten Landesregierung beschlossen. Die weitere Ausgestaltung des Programms war dann auch 2 Tage später Gegenstand der Plenarsitzung (s. weiter unten). Insofern hielten wir den CDU-Antrag für irrelevant bzw. an die falsche Adresse gerichtet und lehnten ihn ab.

Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms

Während meines Redebeitrags (Quelle: rbb)
Während meines Redebeitrags (Quelle: rbb)

Auf der 50. Sitzung des Landtages stand die Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms der Landesregierung auf der Tagesordnung. In meiner Rede dazu stellte ich heraus, dass an derartige Programme von 2005 und 2011 angeknüpft und aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen wurde.

Ziel ist es, bestmögliche Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern und ein familienfreundliches Lebensumfeld zu schaffen. Das neue Familien- und Kinderpolitische Programm anerkennt gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten von Paaren und folgt damit konsequent dem Grundsatz: Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung tragen – ob in der traditionellen Ehe, einer Partnerschaft, in Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien oder Ein-Eltern-Familien. Ich betonte in diesem Zusammenhang, dass Kinder für ihre Eltern kein Armutsrisiko darstellen dürfen. Familien mit geringem oder keinem Einkommen müssen besser unterstützt werden, damit sie ihren Alltag finanziell bewältigen können. Und da sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht. Stichpunkte wären die Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Kindergeldes und auch die Abschaffung der Praxis, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Ich erinnerte daran, dass das Land Brandenburg Kinder und Familien auf vielfältige Weise und mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Netzwerken fördert. Die Spannbreite reicht von der Verbesserung der Qualität der Bildungsarbeit und Strukturentwicklung in der Kita-Betreuung über das ESF-geförderte Programm der Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften bis zur Unterstützung von regionalen Netzwerkstrukturen. Aber auch ganz konkrete Hilfe für Familien wie die Familienferienzuschüsse, die 2014 auf 8 Euro pro Person und Tag erhöht wurden, oder der Familienpass Brandenburg, der vielfältige Vergünstigungen im Freizeit-, Kultur- und Sportangebot ermöglicht, sind Beispiele für das Engagement des Landes.

Abschließend betonte ich unseren Willen, Brandenburg noch familien- und kinderfreundlicher zu machen. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit alle beteiligten Partner auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.


Meine Tätigkeitsfelder

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • Mitglied im Petitionsausschuss
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • stellv. Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
  • Mitglied im Unterausschuss Hilfe zur Erziehung