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Mautstreckenerweiterung auf Bundesstraßen in Brandenburg

Im Rahmen der 49. Landtagssitzung habe ich am 27.09.2017 eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Mautstreckenerweiterung auf Bundesstraßen in Brandenburg“ gestellt. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Seit geraumer Zeit gibt es Klagen von Bürgerinnen und Bürgern in Herzberg (Elster) darüber, dass Lkws und Transporter die Autobahnen verlassen, sich auf der B 87 und weiter auf der B 101 in Richtung Frankfurt (Oder) oder Berlin bewegen, um damit die Mautkosten zu sparen. Das habe ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in und um Herzberg zur Folge, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten und auch in den Nachtstunden zu einem erheblichen Störfaktor geworden sei. Sie fordern, die B 87 und andere Bundestraßen zu bemauten, die direkt durch das Stadtgebiet führen und für einen für sie unerträglichen Anstieg des Durchgangsverkehrs sorgen. Ich frage die Landesregierung: Was kann sie gegenüber der Bundesregierung unternehmen, um die Bundesstraße B 87 in Richtung Herzberg auf der Ost-West-Richtung nach Berlin und Frankfurt (Oder) und weitere Bundesstraßen in Brandenburg in das Mautsystem einzubeziehen, um damit sowohl Ausweichverkehre zu verhindern als auch zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohner beizutragen? "

In der Antwort der Ministerin Kathrin Schneider vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung heißt es dazu:

"Mit dem am 31. März 2017 in Kraft getretenen 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird die Erhebung der Lkw-Maut auf alle circa 40.000km Bundesstraßen ab 01. Juli 2018 ausgeweitet. Die B87 und alle weiteren Bundestraßen in Brandenburg sind darin enthalten."