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Bundesteilhabegesetz: demokratische Beteiligung offenbar nicht gewollt

Zum „Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderung“ (5. Mai), erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader:

Die rot-rote Landesregierung hat das Landespflegegeld erhöht, die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung an der Regelschule gesichert, die unabhängig vom Einkommen der Eltern ist und für Verbesserungen in der Bauordnung gesorgt. Zugleich entwickeln wir das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter. Das sind alles wichtige Schritte, aber dass weitere nötig sind hin zu einer inklusiven Gesellschaft, ist unbestritten.
 
Dies wird aber nur mit Unterstützung des Bundes möglich sein. Nachdem die Verantwortlichen hier seit Jahren auf der Bremse gestanden haben, überschlägt man sich nun: Bundesgleichstellungsgesetz, Nationalen Aktionsplan 2.0 und dem Bundesteilhabegesetz sollen im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bleiben dabei auf der Strecke.
 
Der jahrzehntelange Kampf der Menschen mit Behinderungen für Gleichberechtigung, für Selbstbestimmung, für ein Wunsch- und Wahlrecht und für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen hätte mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2008 beendet sein müssen. Davon sind wir aber weit entfernt. Der Entwurf des nun vorgelegten Bundesteilhabegesetzes sieht das Gegenteil vor, so wird zum Beispiel das Vermögen und Einkommen von Menschen mit Behinderung und ihren Partnern auf Leistungen des Staates weiter angerechnet.
Deshalb ist der 24. Internationale Protesttag dringend notwendig.