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Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drucksache 617/17) steht am 15.12. auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen angeschlossen.

Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin Diana Bader:

Alle Frauen haben ein Recht auf Verhütung und die Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten. Einkommensschwache Frauen dürfen nicht gezwungen sein, auf Schwangerschaftsverhütung ganz zu verzichten oder billigere und weniger sichere Verhütungsmittel verwenden zu müssen. 

Deshalb fordern wir seit langem, dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmittel ermöglicht wird. Gerade für Frauen mit geringem Einkommen ist es nahezu unmöglich, die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel selbst zu tragen. Die im Regelsatz von Hartz IV dafür veranschlagten Mittel von 15 Euro reichen nicht aus. Vor allem Langzeitverhütungsmethoden wie z. B. die Spirale, sind deutlich teurer.  Der Abbruch einer Schwangerschaft stellt - ganz abgesehen von den Kosten - für jede Frau eine große psychische und physische Belastung dar und hat nicht selten Auswirkungen auf das weitere Leben.

Seit Januar 2017 erhalten Frauen im Landkreis Teltow-Fläming, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, kostenfrei verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Möglich ist das im Rahmen eines vom Bundesfamilienministerium geförderten Modellprojekts, das bis 2019 läuft. Träger des Projekts ist die Beratungsstelle von pro familia in Ludwigsfelde, die auch Außenstellen in Jüterbog und Luckenwalde unterhält.  Das Angebot wird sehr gut angenommen, vorrangig von Hartz IV-Bezieherinnen, aber auch von Auszubildenden und Studierenden. Das Modellprojekt ist ein erster Schritt. Jetzt eröffnet sich die Chance auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Unterstützung von Frauen mit geringem Einkommen.  

Hintergrund: Eine Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung erfolgt derzeit nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Seit 2004 müssen Frauen im Sozialleistungsbezug selbst für die Kosten der Verhütungsmittel aufkommen.