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Aktuelle Pressemeldungen


Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drucksache 617/17) steht am 15.12. auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen angeschlossen. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische... Weiterlesen


Rot-Rot investiert weiter in Bildung

Am 12.12.2017 hat die Brandenburger Landesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Schulstandorte beschlossen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete für Elbe-Elster, Diana Bader: "Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Schulstandorten in finanzschwachen Kommunen. Zusätzlich zum 80 Mio. Euro Förderprogramm des Landes für Baumaßnahmen... Weiterlesen


„Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHEN SPRECHERINNEN VON SPD, DIE LINKE, CDU UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG SOWIE DER ABGEORDNETEN IRIS SCHÜLZKE (FREIE WÄHLER) Weiterlesen


Mautstreckenerweiterung auf Bundesstraßen in Brandenburg

Im Rahmen der 49. Landtagssitzung habe ich am 27.09.2017 eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Mautstreckenerweiterung auf Bundesstraßen in Brandenburg“ gestellt. Sie hat folgenden Wortlaut: "Seit geraumer Zeit gibt es Klagen von Bürgerinnen und Bürgern in Herzberg (Elster) darüber, dass Lkws und Transporter die Autobahnen... Weiterlesen


Gebührenfrei in die Ehe

Ab 2.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare auch in Brandenburger Standesämtern heiraten oder ihre bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Diana Bader: "Bei der Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern... Weiterlesen