27. September 2016

Von der 32. Sitzung des Landtages am 14./15. Juli

Während meiner Rede zur Inklusion und geplanten Bundesteilhabegesetz (Quelle: rbb)
Während meiner Rede zur Inklusion und geplanten Bundesteilhabegesetz (Quelle: rbb)

In der Juli-Tagung des Landtages hatte ich gleich zu mehreren Themen im Namen der Linksfraktion Stellung zu beziehen.
Da ging es zunächst um die Kinderwunschbehandlung. Ich erinnerte zunächst daran, dass bis zur Gesundheitsreform 2004 die gesetzlichen Krankenkassen vier Versuche einer künstlichen Befruchtung erstattet hatten. Dann kürzte die Bundesregierung die Leistung, sodass nunmehr die Hälfte der Kosten durch die Paare selbst getragen werden müssen. Sie hat also die Probleme geschaffen, die heute auf Landesebene gelöst werden sollen. Seit Jahren bemüht sich die Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern um eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Unterstützung der Kinderwunschbehandlung, scheiterte aber 2012 an der CDU-CSU-FDP-Bundestagsmehrheit. Dafür wurde ein Förderprogramm des Bundes aufgelegt, das an eine Ko-Finanzierung der Länder gebunden ist. Zudem ist es ungerecht, weil eingetragene Lebenspartnerschaften und Alleinstehende von einer Förderung ausgeschlossen sind. Hinzu kommt: Die Erstattung der Gelder erfolgt nachträglich, sodass von vornherein Geringverdiener und sozial benachteiligte Paare ausgeschlossen sind.
Ungeachtet dessen forderte DIE LINKE die Landesregierung auf, die Ko-Finanzierung des Bundesprogramms zu prüfen und ggf. ein eigenes Landesprogramm aufzulegen. Gleichzeitig soll sie eine Ausweitung des Programms auf Regenbodenfamilien befördern und dazu auch Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium führen.
(s. Video vom rbb)

Stellung musste ich auch für unsere Fraktion zur Thematik Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) nehmen. Zweifellos leistet er eine wichtige Arbeit für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und muss gestärkt werden. Die Gesundheitsämter vor Ort sind oft erster Ansprechpartner, wenn es um gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse, die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und  gesundheitliche Chancengleichheit geht. Gerade dieser letzte Punkt ist uns wichtig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Hier müssen wir gegensteuern. Bekannt sind die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Facharztstellen in den öffentlichen Verwaltungen. Um die aktuelle Situation besser abschätzen zu können, soll das zuständige Ministerium im 3. Quartal den Fachausschuss über die aktuelle Personalsituation informieren und gleichzeitig Vorschläge für eine Verbesserung unterbreiten. Aber: Dem Landtag und der Landesregierung sind hier weitgehend die Hände gebunden. Denn die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die ihnen mit dem Gesundheitsdienstgesetz übertragenen Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten. Hier bleibt nur die Möglichkeit zu appellieren die Fachärzte besser zu bezahlen. Helfen kann das Land jedoch bei der Aus- und Weiterbildung des Personals, beispielsweise durch den Beitritt zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen. Dieser Schritt soll geprüft werden.
(s. Video vom rbb)

Einen weiteren Redebeitrag hielt ich zur Inklusion und zum geplanten Bundesteilhabegesetz für Behinderte. Die Lebenssituation behinderter Menschen ist nach wie vor oftmals problematisch. Das beginnt damit, dass sie nicht frei entscheiden können, wo und mit wem sie gemeinsam leben und von wem sie welche Hilfeleistung erhalten. Lösungen im Einzelfall sind meist nur mit entsprechenden Leistungsgesetzen möglich. Ein solches Leistungsgesetz wird das Bundesteilhabegesetz sein. Es ist jedoch zweifelhaft, ob es als Gesetzesgrundlage die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention bundesweit verwirklichen kann. Es kann z. B. nicht sein, dass es sich für Menschen mit Assistenzbedarf nicht lohnt zu arbeiten, weil ihr Einkommen herangezogen wird. Vor allem kann es nicht sein, dass es Menschen gibt, die trotz Hilfebedarf vom Leistungssystem ausgeschlossen sind. Diese und weitere benachteiligende Aspekte sind im Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes noch immer ungeklärt. Es besteht also noch großer Nachbesserungsbedarf.
(s. Video vom rbb)

In meiner vierten Rede ging es um die Umsetzung des Präventionsgesetzes im Land Brandenburg. Mit diesem Gesetz stehen erstmals nicht allein die individuelle Lebensweise und das persönliche Verhalten im Vordergrund, sondern die Gestaltung gesunder Lebenswelten. Gleichzeitig sollen die Früherkennung von Krankheiten weiterentwickelt, die betriebliche Gesundheitsförderung und der Arbeitsschutz verbessert werden. Für die Umsetzung des Gesetzes und der nationalen Präventionsstrategie in Brandenburg ist es notwendig, dass Krankenkassen und Ersatzkassen (einschließlich der gesetzlichen Pflegekassen) eine Landesrahmenvereinbarung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, dem Land Brandenburg und möglichen weiteren Partnern wie Arbeitsagentur, der Landesbehörde für Arbeitsschutz oder dem Städte- und Gemeindebund abschließen. In der Rahmenvereinbarung sind die zu verfolgenden Gesundheitsziele und Handlungsfelder festzulegen, Zuständigkeitsfragen und die Mitwirkung weiterer Akteure zu klären. Uns ist der Auf- und Ausbau von Präventionsketten wichtig. Bestehende Angebote und Initiativen im Land sollen weiter gestärkt werden.
Gesundheitschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die Lebenserwartung ist je nach sozialer Lage äußerst unterschiedlich. Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten wie den Kitas, Schulen, Betrieben oder auch Einrichtungen der ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung können dazu beitragen, sozial-, geschlechts-, behinderungs- und migrationsbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Eine wirksame Gesundheitsförderung muss vor allem die sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen. Die Umsetzung des Präventionsgesetzes ist ein Ansatz, gesundheitliche Defizite auszugleichen und das Gesundheitsniveau zu verbessern. 
(s. Video vom rbb)